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Petition zum neuen Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychotherapie

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Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das neue Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser frühestens 2017 verbindlich eingeführt und die so gewonnene Zeit von Krankenhaus- und Krankenkassenvertretern dafür genutzt wird, sachgerechte Alternativen zum derzeitig geplanten System zu entwickeln.

Begründung in Stichworten

2009 hat der Bundestag die Entwicklung eines neuen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Kliniken beschlossen, welches den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit psychischen Erkrankungen gerecht werden soll. Entgegen dem gesetzlichen Auftrag und trotz des Protestes Tausender Betroffener, Angehöriger und Fachleute hat der der damalige FDP Gesundheitsminister die Erprobung von diagnose- und fallbezogenen sogenannten PEPP-Entgelten durchgesetzt, die den Fallpauschalen in der somatischen Medizin sehr ähnlich sind. Dieses System hat folgende Merkmale:

  • Ähnlich wie bei den Fallpauschalen in der somatischen Medizin soll die Vergütung der Behandlung stark von der Diagnose abhängen und kaum von der Schwere der Erkrankung. Dadurch werden schwer kranke Patienten benachteiligt.
  • Je länger ein Patient im Krankenhaus behandelt wird, umso weniger Vergütung soll das Krankenhaus pro Behandlungstag erhalten. Dadurch werden die Krankenhäuser dazu gedrängt, Patienten frühzeitig zu entlassen, unabhängig davon, wie rasch sich ihr Befinden bessert. Schwankungen im Befinden werden so nicht berücksichtigt.
  • Die Psychiatriepersonalverordnung (PsychPV), in der die Personalausstattung psychiatrischer Kliniken gesetzlich geregelt ist, soll abgeschafft werden. Dadurch droht ein Abbau des Personals, weil auch in Zukunft die Kosten der Krankenhäuser schneller steigen werden als die Vergütungen.
  • Das PEPP System berücksichtigt nicht die Kosten der regionalen Pflichtversorgung. Dadurch ist die heimatnahe sofortige Aufnahmemöglichkeit für akut kranke Patienten gefährdet. Mittlerweile haben Mediziner und Ökonomen bewiesen, dass es Alternativen zu diesem System gibt, die eine Benachteiligung der schwer kranken Patienten vermeiden. Diese Alternativen können aber nur in der Praxis getestet werden, wenn die verbindliche Einführung des Systems um mindestens 2 Jahre verschoben wird.

Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen, indem Sie die Petition online mitzeichnen. Wenn wenigstens 50.000 Bürger dies tun, kann sich der Petitionsausschuss des Bundestages in öffentlicher Sitzung mit diesem Anliegen befassen.

Flyer zur Petition

 

 
 
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