Stellungnahme der DGBS zum vom Bundesministerium für Gesundheit geplanten Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Kliniken

6. November 2012

Das Bundesministerium für Gesundheit plant in den nächsten Tagen wider den Rat der überwiegenden Mehrheit der Fachexperten per Rechtsverordnung ein Entgeltsystem für die psychiatrische und psychosomatische Krankenhausbehandlung in Kraft zu setzen, welches die Qualität der Versorgung drastisch zu verschlechtern droht:

• Ähnlich wie bei den Fallpauschalen in der somatischen Medizin soll die Vergütung der Behandlung stark von der Diagnose abhängen und kaum von der Schwere der Erkrankung. Dadurch werden schwer kranke Patienten benachteiligt.
• Je länger ein Patient im Krankenhaus behandelt wird, umso weniger Vergütung soll das Krankenhaus pro Behandlungstag erhalten. Dadurch werden die Krankenhäuser dazu gedrängt, Patienten frühzeitig zu entlassen, unabhängig davon, wie rasch sich ihr Befinden bessert.
• Die Psychiatriepersonalverordnung (PsychPV), in der die Personalausstattung psychiatrischer Kliniken gesetzlich geregelt ist, soll abgeschafft werden. Dadurch droht ein Abbau des Personals, weil auch in Zukunft die Kosten der Krankenhäuser schneller steigen werden als die Vergütungen.
• Das neue Entgeltsystem berücksichtigt nicht die Kosten der regionalen Pflichtversorgung. Dadurch ist die heimatnahe sofortige Aufnahmemöglichkeit für akut kranke Patienten gefährdet.

Als trialogische Gesellschaft ist es uns besonders wichtig hier aktiv zu werden, denn unser Anliegen ist es, eine bestmögliche Versorgung der Betroffenen im Fall einer stationären Aufnahme abzusichern. Dies liegt - neben den Betroffenen selbst - auch den Angehörigen sehr am Herzen.

Mit der unausgereiften Einführung eines Entgeltsystems (zunächst für stationäre Aufenthalte), wie es jetzt vom Bundesministerium für Gesundheit beabsichtigt ist, wird die psychiatrische Versorgung zukünftig vor großen Problemen stehen, insbesondere bei längeren Aufenthalten.

Insofern möchte ich Sie alle herzlich um Ihre Unterstützung bitten, um den gemeinsamen Anspruch einer angemessenen Versorgung durchzusetzen.

Herzlichen Dank und Grüße
Prof. Dr. Georg Juckel
1. Vorsitzender der DGBS

Die DGBS hat sich dem "Aktionsbündnis Zeit für psychische Gesundheit" angeschlossen, das von der DGPPN (Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Pychotherapie und Nervenheilkunde) initiiert wurde und von zahlreichen Fach- und Selbsthilfegesellschaften unterstützt wird, z.B. vom Arbeitskreis der Krankenhausleitungen Psychiatrischer Kliniken (AKP), der Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger Psychiatrischer Krankenhäuser (BAG Psychiatrie), der Bundesdirektorenkonferenz, der Deutschen Fachgesellschaft Psychiatrische Pflege (DFPP) u.v.m.

Der Aufruf zur Teilnahme an einer Unterschriftenaktion, mit der gegen das Vorhaben des Gesundheitsministeriums protestiert werden soll, wurde von der DGBS in Form einer Rundmail, im Bipolar-Forum und per Twitter kommuniziert.