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„Welche Rechte habe ich als Patient, gerade auch im Fall einer Zwangsunterbringung in einer Klinik nach dem PsychKG?“ *

Mit „PsychKG“ wird „Gesetz für Psychisch Kranke“ abgekürzt. Die Länder der Bundesrepublik Deutschland haben jeweils unterschiedliche Gesetze zur Unterbringung bzw. Zwangseinweisung erlassen. Auf Wikipedia findet man eine übersichtliche Zusammenfassung der Landesgesetze: Wikipedia

„Unterbringung“ oder „Zwangseinweisung“ bedeutet: Ein psychisch erkrankter Mensch wird gegen seinen erklärten Willen, ohne eigene Einwilligung oder mangels Einwilligungsfähigkeit durch ein Gericht in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen oder muss dort bleiben.

Die Grenzen, innerhalb derer eine „Zwangseinweisung“ oder „Unterbringung“ nach dem PsychKG erfolgen darf, sind eng gesteckt; streng genommen gibt es nur zwei Begründungen für eine „Unterbringung“ in einem psychiatrischen Krankenhaus:


  1. die akute und erhebliche Eigengefährdung des betroffenen Menschen (z.B. die akute Selbsttötungsgefahr)
  2. die akute und erhebliche Fremdgefährdung, das heißt, von dem psychisch erkrankten Menschen muss eine akute und erhebliche Gefahr für andere Menschen oder für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgehen

  • Eigen- und Fremdgefährdung sind wirklich nur dann hinreichende Begründungen für eine Unterbringung, wenn sie in der aktuellen Situation bestehen, wenn sie äußerst bedrohlich sind und absolut kein anderes Mittel der Hilfe verfügbar ist, die Gefährdungen abzuwenden.
  • Allein die Behandlungsbedürftigkeit eines psychisch erkrankten Menschen rechtfertigt keine Unterbringung.
  • Die Behandlung (z.B. mit Medikamenten) eines per Gerichtsbeschluss in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten erkrankten Menschen ist ohne dessen Einwilligung oder gegen seinen erklärten Willen nur dann zulässig, wenn sich die Behandlung auf die zur „Zwangseinweisung“ führende Erkrankung („Anlasskrankheit“) bezieht; behandelt werden dürfen in diesem Fall auch nur die akuten Symptome. Allerdings weichen die gesetzlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern voneinander ab. Grundsätzlich entscheidet jedoch immer ein Gericht, ob eine Behandlung ohne Zustimmung des Patienten zulässig ist. Zurzeit ist hierzu in Deutschland viel in Bewegung, was die Gesetzeslage angeht.
  • Zuständig für das eventuell zu einer Unterbringung führende Verfahren sind die Ordnungsämter der Landkreise bzw. kreisfreien Städte. Kommt das zuständige Ordnungsamt nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen einer Unterbringung vorliegen, beantragt es deren Anordnung beim zuständigen Amtsgericht.
  • Eine Unterbringung kann nur dann erfolgen, wenn sie vom Gericht angeordnet wird; ohne Gerichtsbeschluss ist sie nicht möglich. Grundsätzlich wird ein Patient in dem Krankenhaus untergebracht, das für die Pflichtversorgung des Ortes zuständig ist, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat.
  • Das Gericht kann einen Verfahrenspfleger bestimmen. Die Kosten trägt die Staatskasse, sofern nicht genügend eigene Mittel vorhanden sind. Wir empfehlen, in einer solchen Situation einen Rechtsvertreter eigener Wahl herbeizuziehen.
  • 
Für die betroffenen Menschen ist eine Unterbringung oder eine Zwangseinweisung oft vor allem deshalb eine schlimme, äußerst belastende oder sogar bedrohliche Maßnahme, weil sie gegen den eigenen Willen unter Zwang erfolgt. Gesetzgeber und alle Beteiligten müssen deshalb dafür sorgen, dass Unterbringungen mit einem Höchstmaß an Transparenz und Verantwortlichkeit erfolgen.

Wie kann ich eine Zwangseinweisung verhindern?

Rückfallvorbeugung und sofortiges Reagieren, wenn Frühwarnzeichen auftreten, können Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus am wirksamsten vermeiden.

  • Nehmen Sie regelmäßig die rückfallvorbeugenden Medikamente ein.
  • Konsultieren Sie Ihre Ärztin bzw. Ihren Arzt in regelmäßigen Abständen.
  • Passen Sie Ihre Lebensweise so an, dass Rückfallrisiken minimiert werden.
  • Achten Sie auf Frühwarnzeichen Ihrer Erkrankung.
  • Suchen Sie unverzüglich Ihre Ärztin bzw. Ihren Arzt auf, sobald Frühwarnzeichen auftreten. Sprechen Sie mit Menschen Ihres Vertrauens darüber.
  • Erstellen Sie in Zeiten, in denen Sie gesund sind, mit Ihrer Ärztin bzw. mit Ihrem Arzt und mit Menschen Ihres Vertrauens einen Krisenplan. Darin sollten Sie alle Maßnahmen schriftlich festhalten, die im Krisenfall zu ergreifen sind (wer tut was zu welcher Zeit).  

„Welche Rechte habe ich als Patient, was die ärztliche Schweigepflicht angeht?“

Sie selbst bestimmen, wer und in welchem Ausmaß Informationen über Ihren momentanen Zustand erhält und in welchem Umfang in die Behandlung mit einbezogen wird. Wir möchten Ihnen jedoch raten, Ihre Angehörigen in vollem Umfang mit einzubeziehen. Deren Sicht auf die Dinge und das Vorgefallene kann dem behandelnden Arzt helfen, eine objektive Einschätzung der Situation zu erlangen und die geeigneten Behandlungsmaßnahmen einzuleiten. Auch der weitere Verlauf der Therapie kann durch diesen Trialog (Begegnung auf Augenhöhe von Betroffenem, Angehörigen und Therapeut) nur gewinnen.

Mit einer Patientenverfügung können Sie im Vornherein festlegen, wie im Ernstfall vorgegangen werden soll. Dies bewahrt Sie auch vor unliebsamen Überraschungen in der Klinik.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors zu Teilen dem Buch „Leben mit Bipolaren Störungen“ von Prof. Dr. Peter Bräunig entnommen.
Erschienen 2009 im Trias Verlag, ISBN 978-3830435252
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* Hinweis: Diese Angaben beziehen sich nur auf Deutschland. In Österreich und der Schweiz gelten möglicherweise andere Bestimmungen.

 

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